Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW

  § 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG, § ... 37 Abs. 3 BetrVG, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG, § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 21 b BetrVG, § 20 Abs. 3 BetrVG, § 717 ZPO, § 37 BetrVG, § 92 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütung außerhalb der individuellen Arbeitszeit erbrachter Betriebsratstätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 37 Abs. 3; BetrVG § 37 Abs. 2
  Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütung außerhalb der individuellen Arbeitszeit erbrachter Betriebsratstätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 131/04

  Betriebsratsmitglied - Ausgleichsanspruch für Reisezeit

  Auszug aus LAG Bremen, 27.11.2013 - 2 Sa 18/13

  Derartige Wegezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung notwendiger betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, können nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG begründen, soweit sie mit der Durchführung der ihnen zugrunde liegenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen (BAG, Urteil vom 16.04.2003 - Az.: 7 AZR 423/01 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 138; BAG, Urteil vom 10.11.2004 - Az.: 7 AZR 131/04 - BAGE 112, 322 -328).
• BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 423/01

  Freizeitausgleich für Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus LAG Bremen, 27.11.2013 - 2 Sa 18/13

  Derartige Wegezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung notwendiger betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, können nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG begründen, soweit sie mit der Durchführung der ihnen zugrunde liegenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen (BAG, Urteil vom 16.04.2003 - Az.: 7 AZR 423/01 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 138; BAG, Urteil vom 10.11.2004 - Az.: 7 AZR 131/04 - BAGE 112, 322 -328).
• BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 62/06

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fahrtkosten

  Auszug aus LAG Bremen, 27.11.2013 - 2 Sa 18/13

  Dies gilt nicht nur für den Zeitaufwand, sondern auch für die Kosten der An- und Abfahrt zum Ort, an dem Betriebsratstätigkeiten angefallen sind (BAG, Beschluss vom 13.06.2007 - Az.: 7 ABR 62/06 - juris).
• BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 874/94

  Wahlvorstandstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Bremen, 27.11.2013 - 2 Sa 18/13

  Der Beklagte versteht offenbar die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 05.05.2012 (Az.: 7 AZR 778/08 - AP Nr. 49 zu § 37 BetrVG 1972) und vom 26.04.1995 (Az.: 7 AZR 874/94 -BAGE 80, 54 ff.) falsch.
• BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 389/05

  Betriebsratsmitglied - Arbeitsbefreiung - Reisezeiten

  Auszug aus LAG Bremen, 27.11.2013 - 2 Sa 18/13

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.06.2006 (Az.: 7 AZR 389/05 - Juris), aus der die Beklagte ableiten will, dass ohne spezielle arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung die Berücksichtigung von Reisezeiten ausgeschlossen ist, ist nicht so zu verstehen.

• BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14

  Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen …

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. November 2013 - 2 Sa 18/13 - teilweise aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. Januar 2013 - 6 Ca 6216/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 40, 35 Euro nebst Zinsen verurteilt hat.